Weil der Siedlungsbau kein Problem darstellt. Israel hat in der Vergangenheit Siedlungen geräumt und kann das auch in Zukunft tun. Wäre der Siedlungsbau den Arabern wichtig, hätten sie den zehnmonatigen Baustopp für Verhandlungen genutzt. Haben sie nicht - und damit bewiesen, dass das Thema ihnen in Wirklichkeit egal ist.
(Obwohl es sich ja als Fehler herausgestellt hat, aus Gaza abzuziehen, finde ich die Maßnahme übrigens bis heute richtig. Es war einen Versuch wert. Vorher hatte die Rechte spekuliert, dass die “Palästinenser” darauf nicht dankbar mit friedlicher Koexistenz reagieren würde. Seitdem die Hamas gewählt und der Raketenkrieg gegen Israel begonnen wurde, wissen Israelis aller politischen Richtungen, dass das so ist.)
Israel “will” die besetzten Gebiete keineswegs, die Besatzung ist ja mit enormem Aufwand verbunden und keine israelische Mutter ist froh darüber, ihre Kinder einer Armee anvertrauen zu müssen, die mit einiger Regelmäßigkeit tatsächlich kämpfen muss. Die “besetzten Gebiete ohne Palästinenser” will eine vernachlässigbar kleine Minderheit der Israelis. Das offizielle Israel will schlicht Frieden mit den Nachbarn.
So lange der aber illusorisch ist, muss Israel um die eigene Sicherheit gewährleisten zu können, auch in der Westbank militärisch präsent sein. “Aufgeben” für die “Palästinenser” hieße, glaubhaft auf das “Rückkehrrecht” ins Israelische Kernland und auf die Ermordung aller Juden zu verzichten. So lange dies aber die “Palästinensischen” Ideen zur Konfliktlösung sind, ist auch klar, was “aufgeben” für Israel bedeuten würde: Suizid.
Interessant ist, dass wirklich jeder stillschweigend davon ausgeht, dass es den “Palästinensern” nicht zumutbar sein kann, eine jüdische Minderheit in ihrem zu gründenden Staat zu ertragen. Wieso bitte nicht? Israel hat auch 20% arabische Einwohner, neben denen die jüdische Majorität zwar nicht völlig spannungsfrei aber im Großen und Ganzen einigermaßen funktional lebt. Würde “Palästina” glaubhaft Willens sein, die körperliche Unversehrtheit ethnischer Minderheiten zu gewährleisten, dann wären die Siedlungen exakt gar kein Problem. Wer als Jude gerne in der Westbank leben will, würde das dann eben unter einer arabischen Mehrheitsgesellschaft tun, seine Bürgerrechte würden von einer unabhängigen arabischen Justiz und Polizei geschützt werden. Ich bin überzeugt, dass das theoretisch möglich ist. (Das Gegenteil zu behaupten, wäre nämlich purer Rassismus: Wieso sollten Araber per se nicht in der Lage sein, ein zivilisiertes Gemeinwesen zu organisieren?) Wenn ein Staat “Palästina” nicht mal fundamentale Minderheitenrechte gewähren kann, sondern Frauen, Homosexuelle und Juden ebenso erbärmlich behandeln würde, wie alle arabischen Nachbarn - wieso sollte irgend ein Humanist die Gründung dieses Staats befürworten?
